Zukunft Leben

Solidarität ist unabdingbar

21. August 2006

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum Thema Generationengerechtigkeit. “Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit, sie birgt Konfliktpotential und muss erarbeitet werden.” - aber Solidarität ist unabdingbar!

Der Begriff Generationengerechtigkeit hat nicht erst seit der Diskussion über die Folgen des demografischen Wandels Konjunktur. Die Bevölkerung in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten kräftig schrumpfen und die Gesellschaft aufgrund der steigenden Lebenserwartung merklich altern. Zunehmendes Lebensalter, geringere Kinderzahl, hohe Staatsschulden und seit Jahren steigende Arbeitslosigkeit belasten die kommenden Generationen und bringen die Solidarität zwischen den Generationen in Gefahr.

Die FDP hatte schon 1999 einen Antrag auf die jährliche Vorlage einer Generationenbilanz und die Aufnahme der Daten in die Haushaltsstatistik des Bundes vorgelegt. (Bundestagsdrucksache 14/1758). Auf der Habenseite sollen z.B. Leistungen für die junge Generation wie Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit stehen, auf der Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung, Pensionslasten und Generationenverträge. Leider wurde dieser Antrag aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt. Aber das Konzept der Generationenbilanzierung wurde grundsätzlich unterstützt, da eine Zuordnung der Abgaben an den Staat und der Leistungen des Staates zu einzelnen Altersgruppen der Bevölkerung wichtige Hinweise für die Ausrichtung der Finanzpolitik liefern und Reformbedarf verdeutlichen kann. (Bundestagsdrucksache 14/4910)

Eine Generationenbilanz ermöglicht eine Gegenüberstellung der Leistungen und Belastungen für lebende und zukünftige Generationen. Sie bedeutet die Zukunftssicherung für die junge Generation und die Anerkennung der Lebensleistung der Älteren. Sie fördert das Bewusstsein und die Verantwortung für die nächsten Generationen und stärkt den Zusammenhalt der Generationen untereinander. Gegenwärtig wird auch darüber nachgedacht, den Schutz künftiger Generationen als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Die Interessen heutiger und die Interessen künftiger Generationen sollen in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. Dann müssten die Interessen künftiger Generationen umfassend und primär durch den Gesetzgeber berücksichtigt werden. Dies würde auf die gesamte Rechtsordnung ausstrahlen.

Welche Regeln sollen für Generationengerechtigkeit gelten? Schon der Begriff Gerechtigkeit ist streitig. Das Urteil, ob eine Handlung oder
ein Zustand gerecht oder ungerecht ist, ist von vielfältigen Motiven und Interessen abhängig und von dem, was dem einzelnen im Moment besonders wichtig scheint. Der Unwille, Ungerechtigkeit hinzunehmen, ist eine der stärksten Triebfedern für gesellschaftliches Handeln.

Die ältere Generation hat ihr Leben lang hart gearbeitet. Sie hat ihre Kinder aufgezogen und für das eigene Alter vorgesorgt. Sie unterstützt ihre Kinder und Enkel und vererbt ihnen ihr Vermögen. Auf diese Leistung kann diese Generation stolz sein. Der aktuelle CDU-Vorschlag, berufstätige Kinder arbeitsloser Eltern finanziell in die Pflicht zu nehmen, ist ein Eigentor. Die Generation 30+ soll Kinder kriegen, die Sozialkassen sanieren und noch die arbeitslosen Eltern unterstützen. Dann brauchen wir auch keine Sozialsysteme mehr.

Für das zukünftige Verhältnis der Generationen ist Solidarität unabdingbar. Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit, sie birgt Konfliktpotential und muss erarbeitet werden. Auszuhandeln ist möglichst ein Konsens oder wenigstens ein Kompromiß. Die wenigsten Menschen verhalten sich rein egoistisch oder absolut fair. Bei der Definition von Generationengerechtigkeit ist Fairness sicherlich eine Kernforderung. Die Belastungen durch die sozialen Sicherungssysteme sind das zentrale Thema, insbesondere Gesundheits- und Altersvorsorge, wenn immer weniger junge Menschen immer mehr alte Menschen versorgen müssen. Die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme liegt bei der jeweiligen Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen müssen verbessert und der Umgang mit Ressourcen effizienter werden.

Ein zentrales Ziel muss der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit sein. Junge Menschen kommen nicht in den Arbeitsmarkt hinein, ältere werden auf Kosten des Sozialstaats hinausgedrängt. Die Hälfte aller Betriebe beschäftigt heute keine Mitarbeiter über 45 mehr. Junge Menschen brauchen eine gute Schulbildung, einen Ausbildungsplatz und die Chance auf einen Arbeitsplatz, der ihren Neigungen entspricht. Frühpensionierungen und Arbeitszeitverkürzungen müssen beendet werden. Die Senioritätsprivilegien von älteren Menschen müssen überprüft werden, um ihre Beschäftigungschancen zu verbessern.

Es dürfen nicht länger ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausgestellt werden. Das Problembewusstsein muss geschärft und die Bereitschaft zur Anpassung gestärkt werden. Wir brauchen Reformen im Tarif- und Arbeitsrecht und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wir brauchen Bürokratieabbau, wir brauchen stärkere Anreize zur Aufnahme gering bezahlter Tätigkeiten, wir brauchen Reformen der Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen niedrigere Steuern und Abgaben, damit Arbeit billiger wird, und die Beseitigung von bürokratischen Hindernissen für Unternehmen, damit mehr Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden.

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