Finanzen&Haushalt
Generationengerechtigkeit bedeutet auf der einen Seite Gerechtigkeit zwischen mehreren Generationen, aber auch Gerechtigkeit innerhalb einer Generation. An kaum einem Thema wird dies so deutlich, wie am Thema Haushaltspolitik.
Die Zahlen scheinen erschreckend: Die Verschuldung deutscher Haushalte- also die von Kommunen, Bund und Ländern befindet sich auf einem Rekordhoch. Nach aktuellen Schätzungen liegt sie bei über 1520 Mrd Euro im Jahr 2005. Deshalb müsse drastisch gespart werden, verkündigen Politiker aller Parteien. Von den Bürgern wird ein neuer Verzicht gefordert. Dass in Deutschland gespart werden muss, scheint ersichtlich. Doch ist nicht alles richtig, was sparen verspricht.
In jedem Falle ist es bedenklich, wenn immer mehr Mittel zur Zahlung von Zinsen verwendet werden müssen, anstatt sinnvolle Projekte damit zu finanzieren. Bedenklich ist es jedoch auch, wenn zu Lasten eines ausgeglichenen Haushaltes viele wichtige Mittel gekürzt werden, so wie unlängst in NRW geschehen- in sozialen Bereichen, bei Kindern und Jugendlichen. Gerade in diesen Bereichen wird wertvolle Arbeit geleistet, die in Zukunft wichtig sein wird, und die auch in Zukunft Geld sparen kann.
Bei der Beurteilung von Dingen, für die der Staat auch in Zukunft auf jeden Fall Geld ausgeben sollte, helfen zum Beispiel so genannte WNA Budgets. Dies sind Budgets für Wachstum und nachhaltige öffentliche Ausgaben und umfassen einen Katalog mit Bereichen, in die der Staat investieren sollte, um zukunftsfähig zu bleiben. Beispiele hierfür können staatliche Ausgaben in den Umweltschutz, in Bildung, oder für gesellschaftspolitische Bereiche sein. Dies alles sind Ausgaben, von denen man sicher sein kann, dass eine Volkswirtschaft in Zukunft von ihnen profitieren wird. Diese Budgets sind deshalb wichtig, da der Artikel 115 im deutschen Grundgesetz besagt, dass das öffentliche Kreditvolumen die staatlichen Investitionen nicht überschreiten darf.
Als Investitionen werden in diesem Zusammenhang all diejenigen Projekte bewertet, durch die der Staat in Zukunft Einnahmen haben wird, und an deren Finanzierung aus diesem Grunde auch zukünftige Generationen, beispielsweise durch Zinszahlung beteiligt werden dürfen. Alle Gelder, die der Staat zum „Konsum“ ausgibt, fallen also nicht hierunter.
Bislang wurden primär Investitionen in Gebäude, in Straßen, Brücken etc. als Investitionen betrachtet, also wo ein echter Gegenwert zu erkennen war. Ausgaben für Personal allerdings wurden als Konsum betrachtet. Die WNA Budgets definieren dies breiter. Ausgaben für Lehrer sind Ausgaben in die Bildung von Kindern. Wenn Kinder gut ausgebildet werden, hat die Volkswirtschaft in Zukunft qualifizierte Arbeitskräfte, und somit die Chance zu wachsen. Auch Ausgaben im Umweltschutz fallen hierunter.
Investiert man vermehrt in saubere Energiequellen und verzichtet auf die umweltschädliche Kohleenergie, können in Zukunft Gelder gespart werden, die man zur Bekämpfung von Umweltschäden benutzen müsste.
Abgesehen von einem nachhaltigen Umgang mit dem Thema „Sparen“, kann man jedoch auch diskutieren, ob sparen die einzige Möglichkeit ist, oder sein sollte, um den „Schuldenberg“ abzubauen. Das deutsche Steuersystem ist unübersichtlich, ineffizient und wenig transparent. Mit seinen unzähligen Subventionen und Schlupflöchern bietet es viele Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden.
Doch hierfür muss man sich gut auskennen, und vor allen Dingen ein relativ hohes Einkommen haben. Es sind vorwiegend kleine und mittlere Einkommen, die in Deutschland noch die volle Steuerlast zahlen müssen. Um dieser Ungerechtigkeit zu entgegnen, müsste das Steuersystem konsequent vereinfacht werden und Vergünstigungen und Abschreibungen für hohe Einkommen abgebaut werden.
Außerdem bedeutet eine ansteigende Schuldenlast nicht automatisch, dass eine ganze kommende Generation darunter leiden wird. Auch hier ist es eine besondere Frage der sozialen Gerechtigkeit, diese Schuldenlast angemessen zu verteilen. Zu einem großen Teil hat der deutsche Staat Schulden bei seinen Bürgern, über Anleihen und ähnliches.
Da in den kommenden 10 Jahren werden in Deutschland 2,3 Billionen Euro vererbt werden, wird ein nicht unerheblicher Teil der zukünftigen Generation also von der aktuellen Situation profitieren. Hier einen Ausgleich zu schaffen, die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer werden zu lassen, wird eine der zentralen Aufgaben generationengerechter Politik sein.
