Arbeit & Wirtschaft
Arbeit oder nicht Arbeit
Diesen Sommer zählt Deutschland fast viereinhalb Millionen Arbeitslose, davon allein fast hunderttausend Jugendliche unter zwanzig Jahren. Das sind zwar deutlich weniger als noch im Vormonat oder im Sommer des letzten Jahres, nichtsdestotrotz aber bedeutet die Arbeitslosigkeit für jeden Einzelnen ein enormes persönliches Unglück. Gerade solche Sprüche wie die von Arbeitslosen als „faule Sozialschmarotzer“ gehen vollkommen am Ziel vorbei. Sie verkennen, dass ein überwältigend großer Teil dieser Menschen nichts als faire Arbeit sucht und schlichtweg keine findet. Auch die Schaffung der 1-Euro-Jobs hilft da nicht weiter. Sie stellen alles andere als faire Arbeit dar sondern sind ein Zwang zur Arbeit in Bereichen, denen der überwiegenden Teil der 1-Euro-Jobber völlig fremd ist. Zudem lässt sich immer stärker beobachten, dass mit der Schaffung von 1-Euro-Jobs reguläre Jobs verloren gehen.
Die Zeiten, in denen jeder, der Arbeit suchte auch Arbeit fand sind seit über dreißig Jahren vorbei. Den gut vier Millionen Arbeitslosen stehen allerdings auch geschätzte 1,2 Millionen nicht besetzter Stellen gegenüber – das Missverhältnis ist überdeutlich. Der gleiche Trend ist bei den Ausbildungsplätzen zu beobachten. Trotz des viel beschworenen „Ausbildungspaktes“ suchten Ende September 2005 noch über 40.000 Jugendliche eine Ausbildung. Gleichzeitig waren gut zwölftausend Ausbildungsplätze unbesetzt.
Hinzu kommt, dass Neueinstellungen in zunehmendem Maß nicht mehr sozialversicherungspflichtig sind, beispielsweise durch so genannte 400-Euro-Jobs oder freie Mitarbeit auf Honorar-Basis.
Und auch für diejenigen, die ein reguläres Beschäftigungsverhältnis finden konnten, beginnt dies oft mit einem befristeten Vertrag oder (wie seit diesem Jahr zugelassen) mit einer bis zu 24-monatigen Probezeit, für die dann kaum Kündigungsschutz besteht.
Falsch ist allerdings die Behauptung, dass die Anzahl aller Arbeitsplätze sinkt – zwar wurden seit der Wende kaum neue Jobs geschaffen, es drängen aber schlicht immer mehr Arbeitnehmer auf den Markt.
Der Kündigungsschutz ein Job-Killer?
Häufig wird argumentiert, der Kündigungsschutz verhindere die Schaffung neuer Jobs. Dabei haben alle bisherigen Lockerungen vor allem eines gezeigt: Es lässt sich kein direkter Einfluss auf die Beschäftigungszahlen beobachten. Dies zeigt sich vor allem im internationalen Vergleich. So hat zwar bspw. die Schweiz keinerlei Kündigungsschutz und eine Arbeitslosenquote von nur gut drei Prozent, genauso aber gibt es in Irland keinen Kündigungsschutz – die Arbeitslosenquote liegt bei über dreizehn Prozent.
Mit einem Umbau (nicht der Abschaffung!) des Kündigungsschutzes könnte man allerdings die Tendenz zu Mini-Jobs, Leiharbeit und befristeten Stellen mildern.
Heute zieht zudem die große Mehrheit von Kündigungen einen Prozess vor dem Arbeitsgericht nach sich. Auch dem könnte man mit klareren Regelungen zur Abfindung z.B. abhelfen.
Aufschwung durch Lohnkürzung?
Mittlerweile scheint zwar langsam ein kleiner wirtschaftlicher Aufschwung im Gange, sonderlich große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind davon aber nicht zu erwarten. Neue Arbeitsplätze bedürfen entgegen allen momentanen Strategien insbesondere Investitionen. Doch hier wird ein wunder Punkt angesprochen. Einhellig fordern Politiker und Manager Lohnkürzungen und Steuersenkungen um „Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen“.
Diese aber treffen vor allem jene, die schon heute nicht sonderlich gut verdienen, jene, die ihr Einkommen fast ausschließlich für den Konsum ausgeben.
Eine Kürzung dieser Einkommen hat (abgesehen von der sozialen Frage) erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Binnenkonjunktur, die schon seit Jahren angeschlagen ist.
Das Prinzip ist ganz einfach: Wenn die Leute weniger kaufen, können die Firmen weniger verkaufen.
Noch gleicht das beständige Wachstum der Exportquote dies aus. Bei einem weiteren Konsumverzicht der Bürgerinnen jedoch wäre eine negative Wachstumsrate kaum noch zu vermeiden.
Der Schluss muss deshalb andersherum lauten: Die Einführung eines Mindestlohnes für alle Branchen, unabhängig von bisherigen Tarifabschlüssen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert bspw. die Einführung von 7,50 € als minimalen Netto-Stundenlohn. Das würde einen Großteil der Unternehmen zwar vorerst belasten, macht sich aber direkt auf dem Binnenmarkt bemerkbar und schafft somit wieder mehr Nachfrage. Auf längere Sicht lohnt es sich somit für alle.
Innovation macht Arbeit
Für die Schaffung neuer Jobs ist es unabdingbar, stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren. Doch diese Investitionen sind teuer, und deshalb sparen hieran nicht wenige (insbesondere global tätige) Unternehmen. Diese, auf kurzfristige Gewinn-/Renditesteigerung angelegte Politik, spart jedoch fataler Weise an der eigenen Zukunft. Dass Deutschland im Lohnniveau deutlich teurer ist als z.B. China ist keine Frage, eben deshalb aber müssen wir versuchen einen technologischen Vorsprung zu nutzen und vor allem zu halten! Innovation ist natürlich teuer und aufwendig, sie schafft aber im Ergebnis einen Gewinn. Und so schafft Innovation auch Arbeitsplätze.
Gerade in NRW ist es wichtig, diese Realität anzuerkennen. Auf dem Energiemarkt müssen die Subventionen für umweltfeindliche, veraltete Technologien wie Kohlekraftwerke gestrichen werden. Sie belasten nicht nur unverhältnismäßig den Landeshaushalt, sondern verhindern auch, dass dieses Geld Erforschung neuer Energien verwendet werden kann.
Arbeit bedeutet Entfaltung
Arbeit bedeutet für viele Menschen in unserer Gesellschaft auch Entfaltung. Viele arbeiten nicht nur zum Geldverdienst, sondern weil ihnen ihre Arbeit viel bedeutet, teilweise sogar ohne Lohn.
Mehr als ein Drittel aller über-14-jährigen in Deutschland ist neben Schule, Ausbildung, Uni und Job beispielsweise im Ehrenamt aktiv , eine Arbeit, die noch längst nicht als das anerkannt wird was sie ist: ein enorm wichtiger Beitrag zu unserer Gesellschaft.
Gerade im sozialen Bereich liefe ohne diese „Ehrenamtler“ wenig.
Wie extrem die persönliche Entfaltung von der Arbeitsstelle abhängen kann, zeigt sich besonders da, wo dies nicht möglich ist: Bei Jugendlichen z.B., die keine Ausbildung finden, oder nach dieser keinen Job. Das gesellschaftliche Signal, das ihnen gegeben wird lautet: „Wir brauchen dich nicht!“ Die Botschaft ist fatal, gerade für die Zukunft. Wir können es uns gar nicht leisten so viele gut ausgebildete Leute ins soziale Abseits der Arbeitslosigkeit zu schieben!
Der Kombilohn hilft nicht weiter
Pünktlich zur Sommerpause erneuerte dieses Jahr Arbeitsminister Müntefering die Diskussion um die Einführung eines Kombilohnes. Dieses Modell sähe vor, bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder älteren Arbeitnehmern einen staatlichen Lohnzuschuss zu zahlen. Dies soll insgesamt zu mehr Beschäftigung führen, besonders aber die Chancen für eben diese am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen erhöhen.
Das Modell des Kombilohnes ist allerdings äußerst umstritten. Zum Einen befürchten viele, Arbeitgeber könnten so der Verantwortung flüchten – womöglich würden sie Angestellte entlassen um sie später mit Kombilohn als billigere Arbeitskräfte wieder zu beschäftigen. Ein ähnlicher Effekt ist bei der Einführung der geringfügigen Beschäftigungen zu beobachten gewesen. Aber selbst von Arbeitgeberseite gibt es enorme Vorbehalte: Sie befürchten der Staat könnte mit dem Kombilohn falsche Anreize zur Annahme eines Arbeitsangebotes geben.
Die rot-grüne Bundesregierung lotete außerdem im März 2002 mit dem „Mainzer Modell“ die Chancen für einen Kombilohn in Deutschland aus. Die Erwartungen an das Modell wurden jedoch weit untertroffen, weswegen der Versuch im Jahr darauf wieder beendet wurde. Neue Stellen wurden kaum geschaffen und „nur“ gut 11.000 vormals Arbeitslose konnten mithilfe der Zuschüsse vermittelt werden.
Steuern und Abgaben klarer gestalten
Wirft man einen Blick auf die Seiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeigeberverbände so braucht man nicht lang zu suchen, um auf Forderungen nach Senkung der „Steuer- und Abgabenbelastung“ zu stoßen. Das Ganze ist dabei allerdings recht undifferenziert. Die Abgabenlast auf Löhne (so genannte „Lohnnebenkosten“) in Deutschland ist tatsächlich ein enormes Problem. Der Brutto- und Netto-Lohn eines regulär beschäftigen Arbeitnehmers stehen durch extrem hohe Beiträge besonders zu Renten- (19,5 % der Sozialabgaben) und Gesundheitskassen (knapp 15 %) in keinem Verhältnis mehr. Der Versuch der großen Koalition im nächsten Jahr, durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (6,5 %) um ein bis zwei Prozentpunkte, die Abgabenlast zu senken ist wohl eher ein symbolisches Zeichen.
Statt solcher Reförmchen sollte Deutschland den Schritt hin zur steuerbasierten Finanzierung der Sozialsysteme wagen. Andere Länder haben es vorgemacht: Statt direkt die Löhne zu belasten sollte der aktuell gezahlte Arbeitgeberanteil an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Das gesamte Einkommen eines Arbeitnehmers (also z.B. Einkommen aus Arbeit, Vermögen oder Miteinnahmen) wird dann mit einer zweckgebundenen Sozialsteuer belegt. Dieses Modell bedeutet auch deutlich weniger Bürokratie bei der Einstellung eines Arbeitnehmers.
Nur an den Prozentsätzen gemessen hat Deutschland im internationalen Vergleich sehr hohe Steuersätze für Unternehmen. Gerade große Unternehmen aber nutzen zuhauf die unzähligen Schlupflöcher um ihre Gewinne schön zu rechnen und so im Vergleich international doch sehr niedrige Steuern zu bezahlen. Dem Staat gehen dadurch jährlich einige Milliarden Euro verloren. Bevor man also (wie von Bundesfinanzminister Steinbrück geplant) die Unternehmenssteuern senkt, sollten diese Schlupflöcher geschlossen werden – danach erst kann man ernsthaft an eine Senkung denken.
Im Zuge dessen muss ein besonderes Augenmerk auch auf der Vereinfachung des gesamten Steuersystems liegen. Unnötige Bürokratie beansprucht nicht nur anders wesentlich besser verwendete Arbeitskraft sondern behindert auch Innovation und neue Ideen.
