»Gerade junge Menschen müssen Forderungen artikulieren«
29. August 2006
Die Antwort von Norbert Lammert auf ein Anschreiben der Grünen Jugend NRW zum Auftakt der Kampagne. Norbert Lammert ist seit Oktober 2005 Präsident des Deutschen Bundestages, dem er seit 1980 für die CDU NRW angehört.
der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat mich gebeten, Ihnen für Ihre Schreiben vom 14. August 2006 zu danken und Ihnen zu antworten.
Bundestagspräsident Dr. Lammert begrüßt es, dass Sie sich in Ihrer politischen Arbeit mit dem – angesichts der demografischen Entwicklung – immer drängender werdenden Thema der Generationengerechtigkeit beschäftigen. Denn er hält es für wichtig, dass gerade jüngere Menschen in dieser Frage ihre Interessen und Forderungen artikulieren.
Natürlich befasst sich auch der Deutsche Bundestag mit dieser ebenso schwierigen wie vielfältigen Materie. Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde am 16. April 2006 ein Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung eingerichtet. Aufgabe dieses Gremiums ist es, „Anwalt langfristiger Verantwortung im politischen Geschehen“ zu sein, Politik für kommende Generationen zu strukturieren und die Arbeit der von der Bundesregierung geschaffenen Gremien zu begleiten. Darüber hinaus beabsichtigt eine Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter aus verschiedenen Fraktionen, nach der parlamentarischen Sommerpause Unterschriften für einen Gruppenantrag zu sammeln, der unter anderem darauf abzielt, das Prinzip der Generationengerechtigkeit als Staatszielbestimmung im Grundgesetz zu verankern.
Das Thema Generationengerechtigkeit wird derzeit nicht nur in Ihrer Partei, sondern auch in der CDU im Rahmen der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm erörtert. Da die Debatte gerade erst begonnen hat, erwarten Sie an dieser Stelle bitte weder Definitionen noch fertige Antworten. Anknüpfen kann die Diskussion an eine Reihe wichtiger politischer Entscheidungen in den zurückliegenden Jahren, bei denen die Generationengerechtigkeit bereits eine wesentliche Rolle spielte. Zu nennen wäre hier beispielsweise die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge als dritte Säule der Rentenversicherung oder die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der gesetzlichen Rente. Die neue Bundesregierung hat diesen Weg mit dem Beschluss zur „Rente mit 67“, der Einführung des Elterngeldes und der begonnenen Konsolidierung des Staatshaushalts fortgesetzt.
Allerdings ist schon jetzt klar, dass das Thema Generationengerechtigkeit weitergehende Antworten in verschiedenen Politikfeldern wie der Finanz- und Haushaltspolitik, der Reform der sozialen Sicherungssysteme, der Familien- und Bildungspolitik sowie der Energie- und Umweltpolitik verlangt. Eine gemeinwohlorientierte Politik hat dabei zudem nicht nur die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die jüngere Generation zu berücksichtigen, sondern auch die Folgen einer immer älter werdenden Gesellschaft etwa auf Pflege, Städteoder Wohnungsbau.
Bei dieser komplexen Problemstellung kann es nur gut sein, wenn unterschiedliche politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen eigene Positionen zur Frage der Generationengerechtigkeit entwickeln, um auf dieser Basis zu gemeinsamen trag- und mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. In diesem Sinne wünscht Ihnen Bundestagspräsident Dr. Lammert eine spannende und anregende Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
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