Und hier ein Bericht von Arndt Leininger:

Das Offene Landtagsplenum in Düsseldorf war mit über 100 TeilnehmerInnen ein toller Erfolg. Neben natürlich vielen GRÜNE-JUGEND-Mitgliedern waren auch viele SchülerInnen im Publikum um zur Frage „»Wohin soll die Reise gehen?«Eure Ideen für eine andere Zukunft“ zu diskutieren.

Zunächst begannen aber die ReferentInnen. Sie hatten ,nach der Begrüßung durch den Vizepräsidenten Oliver Keymis, dem es auf dem Sitz des Präsidenten sichtlich gut gefiel, zunächst Gelegenheit ihre Meinung zum Thema Generationengerechtigkeit darzustellen. Den Anfang machte Astrid Rothe, Grüne aus Erfurt, „was natürlich in Thüringen ist“ und dort Landessprecherin. Sie hält Generationengerechtigkeit für einen problematischen Begriff, der im politischen Diskurs schon zu oft als Begründung für so manche Einschnitte herhalten musste. Natürlich sei es nötig zu sparen, aber an den richtigen Stellen, z.B. bei Autobahnbauten, (unnötigen) öffentlichen Prestigeprojekte und Subventionen wie Steinkohle.

Tim Küsters vom RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Stundenten) erläuterte sein Verständnis von Generationengerechtigkeit im Kontext der Familie: hier würde eine Generation für die andere einstehen. Michael Klundt von der Universität Köln hob ih seinem Vortrag besonders auf seinen Forschungsschwerpunkt Kinderarmut ab. Hier sah er eine starke intragenerationelle (innerhalb einer Generation) Ungerechtigkeit. Sein Namensvetter Michael Dietz von Eins Live sprach von der heutigen Generation als „abwartende Generation“ und forderte mehr Eigeninitiative.

Schien das offizielle Ambiente des Plenarsaals zunächst noch einige von einer Wortmeldung abzuhalten, so legten die TeilnehmerInnen spätestens bei der Diskussion um öffentlicheSchwimmbäder ihre Scheu ab. Eifrig diskutiert wurde, ob die öffentliche Förderung von Schwimmbädern zu niedrig oder zu hoch wäre und ob sie in Relation zum Nutzen stünde. Michael Klundt hatte zuvor das Beispiel Schwimmbäder aufgebracht um auf Folgen der Kinderarmut hinzuweisen – viele Kinder könnten sich nicht mal mehr einen Schwimmbadbesuch leisten. Und da vornehmlich junge Menschen im Plenum waren drehte sich die Diskussion weiterhin hauptsächlich um die Jugend betreffende Themen, nämlich vorallem Bildung und Ausbildung. Kontrovers diskutiert wurde vor allem der Aspekt der Chancengleichheit. Der soziale Hintergrund von Kindern entscheide in Deutschland über deren Teilhabe an der Gesellschaft und Bildungschancen, wurde von einem großen Teil des Podiums und Plenums beklagt.Viele SchülerInnen im Plenum beklagten mangelnde Motivation von Seiten ihrer LehrerInnen und forderten mehr Mittel für ihre (unterfinanzierten) Schulen. Michael Dietz forderte auf vorsichtig zu sein mit Vorwürfen an LehrerInnen, die Chance seien für die Meisten da, nur müssten diese auch genutzt werden.

Eine Realschülerin machte die Perspektivlosigkeit, vor allem begründet durch die nichtvorhanden Aussicht auf eine Lehrstelle, unter ihren MitschülerInnen für mangelndes Engagement in der Schule verantwortlich. Astrid Rothe würde deshalb gerne die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen hülfen nicht: große Betriebe holen sich ihre ausgebildeten Fachkräfte von kleinen Unternehmen statt selbst auszubilden und selbst Stadtverwaltungen erfüllen ihre Ausbildungsquote nicht. Eine Meinung, mit der sie nicht allein da stand. Mehrheitlich fand sich die Meinung, dass der Staat noch nicht genug tue für junge Menschen. Hier müsste noch einiges passieren. Wie das geschehen könnte deuteten die ReferentInnen dann teilweise auch nochmals in ihren Abschlussstellungnahmen an.

Tim Küsters appellierte an die Jugendlichen sich zu engagieren. Michael Klundt forderte die Schule für alle. Er betonte, dass es immer Alternativen zur momentanen Politik gäbe und griff einen wesentlichen Aspekt generationengerechter Politik auf: „Lasst euch als junge Menschen nicht gegen alte Menschen ausspielen.“

Michael Dietz zeigte sich positiv überrascht über die Beteiligung an der Veranstaltung, er mahnte, die hier versammelten Jugendlichen müssten in ihrem Engagement Vorbilder für ihre jungen Mitmenschen sein.

Auch Andrea Asch (MdL, B’ 90 / Die Grünen) , die zusammen mit Katharian Dröge (Sprecherin GJ NRW) die Diskussion moderierte hatte zog ein “sehr sehr positiv[es]“ Fazit, sie „nehme sehr viel mit“ aus der Diskussion.

Dieser Meinung konnten sich die Schülerinnen und Schüler sicher anschließen. Auch sie zeigten sich begeistert über die Veranstaltung und bedankten sich für die Möglichkeit ihre Probleme in diesem Rahmen zu diskutieren. Solche Veranstaltungen sollte es öfter geben.

Warum nicht!

Antwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen:

Generationengerechtigkeit hat viel mit Zukunftschancen zu tun. „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen“, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte um den Bundeshaushalt 2007 gefordert. Dieser Ansatz beinhaltet für mich sowohl die Bewahrung der Schöpfung als auch den nachwachsenden Generationen alle Chancen zu geben, ihr Leben verantwortlich und erfolgreich zu gestalten.

Eine Befragung des Generationenbarometers vom Allensbacher Institut für Demoskopie aus dem Jahre 2005 stellt vor allem vier Aspekte von Generationengerechtigkeit heraus:

· jede Generation berücksichtigt die Interessen der anderen;

· Chancengleichheit für Jüngere und Ältere;

· die sozialen Sicherungssysteme werden so reformiert, dass sie langfristig stabil bleiben können;

· wir hinterlassen der jungen Generation nicht so hohe Staatsschulden, dass ihre Zukunftschancen beeinträchtigt werden.

Dazu müssen wir über das Heute hinaus denken. Bezogen auf die Themen meines Ressorts heißt Generationengerechtigkeit beispielsweise: Kinder müssen unabhängig von ihrer Herkunft die besten Chancen bekommen. Wir wissen heute, dass die Grundlagen für den Bildungserfolg bereits im Kindergartenalter gelegt werden. Hier müssen wir ansetzen und nicht erst in der Schule, wenn der Rückstand durch fehlende Sprachkenntnisse oder versäumte Förderung kaum noch aufzuholen ist. Zu den Chancen für die nachwachsende Generation gehört auch, dass sie die Kinder bekommen können, die sie sich wünschen. Dazu brauchen sie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gezielte Unterstützung am Anfang wie das Elterngeld, gute Kinderbetreuung und eine familienbewusste Arbeitwelt.

Kinder sind unsere Zukunft – ohne sie fehlen sozialer Zusammenhalt, Innovationen und Wachstum, fehlen künftige Fachkräfte und Eltern. Häufig wird beklagt, durch die demographische Entwicklung gerate das Verhältnis zwischen den Generationen aus dem Gleichgewicht. Die Zahlen sind unbestritten, dennoch glaube ich, dass wir von einem „Krieg der Generationen“ weit entfernt sind. Im Gegenteil: Studien zeigen ein besseres Verhältnis zwischen den Generationen als je zuvor. Man hilft sich gegenseitig – innerhalb der Familie aber auch darüber hinaus. Alt und Jung können viel von einander lernen und viel zusammen schaffen.

Noch nie in der Geschichte sind so viele Menschen so alt geworden. Noch nie waren sie dabei so gesund, so gebildet, hatten so viel Zeit und so viel Geld. Sie stellen ein gewaltiges Potenzial für die Gesellschaft dar. Sie können Zeit und Erfahrungswissen geben. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser in Leben gerufen. Mehrgenerationenhäuser sind Orte, an denen das Prinzip der Großfamilie in moderner Form gelebt werden kann, wo sich Menschen aller Generationen ganz selbstverständlich im Alltag begegnen. Mit ihren vielfältigen Angeboten tragen Mehrgenerationenhäuser dazu bei, der Isolation der verschiedenen Altersgruppen entgegen zu wirken und fördern den Austausch und das Verständnis zwischen den Generationen – Voraussetzungen für eine wirksame Generationenpolitik.

Generationengerechtigkeit lässt sich dann verwirklichen, wenn wir nicht nebeneinander, sondern miteinander leben und füreinander da sind. Alle Politikerinnen und Politiker, von der Bundestagsabgeordneten bis zum Stadt- oder Gemeinderat, müssen darauf achten, dass die verfügbaren Mittel in Zukunftschancen investiert werden – also etwa in Schulen und Kindergärten statt in einen neuen Kreisverkehr. Das ist gelebte Demokratie, denn – so Heinrich Heine: „Demokratie ist im Grunde nichts anderes als das Bewusstsein, dass wir alle füreinander verantwortlich sind.“

Dr. Ursula von der Leyen

Ein wirklich treffendes Wort ist das nicht – Generationengerechtigkeit. Gerechtigkeit ist immer auf das Individuum gerichtet, nicht auf die Generation, denn die ist in sich sehr differenziert zu sehen. Trotzdem: Es ist klar, was gemeint ist.
Die Frage nach Gerechtigkeit ist zentral in der Gesellschaft. Es ist gut, wenn darüber diskutiert wird. Gerechtigkeit hat viele Facetten: Chancengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit.
Generationengerechtigkeit hat zum Ziel, dass wir auch morgen und übermorgen Wohlstand für unsere Kinder und Enkelkinder ermöglichen. Und zwar nach dem Prinzip Menschen für Menschen. Generation für Generation. Also Sicherheit für die Zukunft, soweit es Sicherheit geben kann.
Gegenwartsinteressen haben immer eine deutlich größere Lobby als Zukunftsinteressen. Für die Politik ist es natürlich immer ein Problem, dass man sich auf das konzentriert, was im Augenblick gefordert ist und zu wenig investiert in das, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nötig ist. Wohl wissend, dass das, was man heute verpasst, dann morgen und übermorgen in dramatischer Weise fehlt. Wer heute nicht sät, kann morgen nicht ernten.

Die Aufgaben sind konkret: Wir müssen einen Teil dessen, was wir heute erwirtschaften, in die Köpfe und in die Herzen der jungen Menschen investieren, in ihre Ausbildung, in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, in Forschung und Technologie, in neue Unternehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass die sozialen Sicherungssysteme heute, morgen und übermorgen noch leistungsfähig sind und allen die nötige soziale Absicherung geben können. Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 bis 2029 ist ein Beispiel. Wir müssen unsere wirtschaftliche Entwicklung so gestalten, dass wir die Umwelt schonen und die natürlichen Ressourcen, von denen auch unsere Kinder und Enkelkinder noch leben müssen, nicht zerstören.
Modern spricht man von Nachhaltigkeit. Im Sauerland, von wo ich herkomme, sagt man: Man darf die Saatkartoffeln nicht verfuttern, sondern man muss sie pflanzen.

Franz Müntefering

Bundesminister für Arbeit und Soziales

„Gleiche Chancen für Frauen in allen Bereichen!“ können die Vorbeilaufenden an der blauen Stellwand vor dem Domkreuz lesen, und „Eine Schule für alle!“ Davor stapeln sich durch Pappkartons dargestellt die Werte unserer Gesellschaft: Solidarität, gerechte Verteilung der Ressourcen, Frieden… eine fragile Konstruktion, die sofort in sich zusammenbricht, wenn nur ein Baustein entfernt wird – oder der (klimaerwärmte?) Wind kräftig über die Domplatte weht.
Dabei sind nicht nur die aufgeschriebenen Ideen und Wünsche interessant, und wie unterschiedlich diese ausfallen. Denn nicht nur hochgesteckte Ziele wie „Frieden auf Erden“ oder „eine Welt mit Tierschutz“ werden hier angebracht. Auch ganz persönliche Wünsche wie der nach einem guten Ausbildungsplatz oder, weil bei aller Sorge um die Zukunft das Pragmatische doch irgendwie stärker war, die Forderung nach einer Preissenkung für Pressfleisch in Brötchen beim Fastfood-Riesen gegenüber.

Doch auch die Reaktionen des lesenden Publikums mögen erstaunen. „Ich will selbst entscheiden können, wie ich mein Leben lebe!“ steht auf einer der Karten, was ein Ehepaar in den Fünfzigern zur Äußerung hinreißt, die Jugend müsse doch zuerst Verantwortung lernen bevor sie nach Entscheidungsfreiheit schreie. Der Einwand, nur durch eigene Entscheidungen könne doch Verantwortung erst erlernt werden, wird verworfen: „Ja, aber die Reihenfolge.“ Weiteren Nachfragen wird, im wahrsten Sinne des Wortes, aus dem Weg gegangen. „Selbstverantwortung“ findet trotzdem noch ein zweites Mal den Weg an die Pinnwand.
Weniger eigene Verantwortung möchte offenbar ein anderer Kartenschreiber übernehmen und hofft stattdessen auf Hilfe von oben: „I wish the Lord would come back soon!“ steht auf seinem Wunschzettel. Hingegen verzichtet „Isabelle, 20“ auf fremde Hilfe und besteht sogar darauf, „in keinem Überwachungsstaat leben“ zu wollen.
Der jugendliche Schreiber, der sich für „billigere Preise bei der Bahn“ ausspricht, sorgt für seine Zukunft gleich mit und hinterlässt seine Telefonnummer mit auf dem Zettel. Ob er damit Erfolg hatte ist nicht bekannt. Jemand anderes stellt einen Anspruch an sich selbst: „Ich
wünsche mir, ohne Vorurteile durch’s Leben zu gehen.“ Das funktioniert wohl nur gegenseitig.

Die Touristen strömen weiter von allen Seiten am Pappstapel der Gesellschaft vorbei, oder bleiben in ganzen Gruppen auch mal davor stehen – leider oft nur mit Blick auf den Dom. So lenkt auch hier die Vergangenheit erfolgreich von der Zukunft ab – fast kommt der Eindruck auf, die Zukunft stünde nur im Weg, doch sie hält sogar den prüfenden Blicken der Polizei stand – Genehmigung sei Dank.
Während gehetzte Köln-BesucherInnen weiter versuchen, den Dom in seiner gesamten Größe zu fotografieren, und einige von ihnen unseren Stand dankbar als Informationsquelle und Richtungsweiser nutzen, füllt sich die Ideenwand weiter. „Solidarität“ wird nun auch dort verlangt, „Solidarität aller Menschen in einem starken Sozialstaat ohne die Parole ‚Der Markt wird’s richten.’“ Könnten wir gleich nach Berlin weiterschicken. Auch auf den „radikalen Umweltschutz“ warten wir ja schon länger vergebens.

Die Sonne verzieht sich langsam hinter Kölns Häusern, und es macht sich Aufbruchstimmung breit. Ein zum Ei umgestaltetes Kärtchen mit geschlüpftem Küken trägt sie Aufschrift: „Ich wünsche mir zukünftig täglich Neubeginn.“

Wir werden sehen.

Liebe Grüne Jugend NRW,

der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat mich gebeten, Ihnen für Ihre Schreiben vom 14. August 2006 zu danken und Ihnen zu antworten.

Bundestagspräsident Dr. Lammert begrüßt es, dass Sie sich in Ihrer politischen Arbeit mit dem – angesichts der demografischen Entwicklung – immer drängender werdenden Thema der Generationengerechtigkeit beschäftigen. Denn er hält es für wichtig, dass gerade jüngere Menschen in dieser Frage ihre Interessen und Forderungen artikulieren.

Natürlich befasst sich auch der Deutsche Bundestag mit dieser ebenso schwierigen wie vielfältigen Materie. Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde am 16. April 2006 ein Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung eingerichtet. Aufgabe dieses Gremiums ist es, „Anwalt langfristiger Verantwortung im politischen Geschehen“ zu sein, Politik für kommende Generationen zu strukturieren und die Arbeit der von der Bundesregierung geschaffenen Gremien zu begleiten. Darüber hinaus beabsichtigt eine Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter aus verschiedenen Fraktionen, nach der parlamentarischen Sommerpause Unterschriften für einen Gruppenantrag zu sammeln, der unter anderem darauf abzielt, das Prinzip der Generationengerechtigkeit als Staatszielbestimmung im Grundgesetz zu verankern.

Das Thema Generationengerechtigkeit wird derzeit nicht nur in Ihrer Partei, sondern auch in der CDU im Rahmen der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm erörtert. Da die Debatte gerade erst begonnen hat, erwarten Sie an dieser Stelle bitte weder Definitionen noch fertige Antworten. Anknüpfen kann die Diskussion an eine Reihe wichtiger politischer Entscheidungen in den zurückliegenden Jahren, bei denen die Generationengerechtigkeit bereits eine wesentliche Rolle spielte. Zu nennen wäre hier beispielsweise die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge als dritte Säule der Rentenversicherung oder die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der gesetzlichen Rente. Die neue Bundesregierung hat diesen Weg mit dem Beschluss zur „Rente mit 67“, der Einführung des Elterngeldes und der begonnenen Konsolidierung des Staatshaushalts fortgesetzt.

Allerdings ist schon jetzt klar, dass das Thema Generationengerechtigkeit weitergehende Antworten in verschiedenen Politikfeldern wie der Finanz- und Haushaltspolitik, der Reform der sozialen Sicherungssysteme, der Familien- und Bildungspolitik sowie der Energie- und Umweltpolitik verlangt. Eine gemeinwohlorientierte Politik hat dabei zudem nicht nur die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die jüngere Generation zu berücksichtigen, sondern auch die Folgen einer immer älter werdenden Gesellschaft etwa auf Pflege, Städteoder Wohnungsbau.

Bei dieser komplexen Problemstellung kann es nur gut sein, wenn unterschiedliche politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen eigene Positionen zur Frage der Generationengerechtigkeit entwickeln, um auf dieser Basis zu gemeinsamen trag- und mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. In diesem Sinne wünscht Ihnen Bundestagspräsident Dr. Lammert eine spannende und anregende Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Begriff der sich sicherlich im Laufe der Geschichte gewandelt hat. Das Ziel war aber zumindest seit der Nachkriegszeit häufig mit der Aussage verbunden „meine Kinder sollen’s mal besser haben als ich.“ Ob seitdem immer nach diesem Credo gehandelt wurde, darf bezweifelt werden. Aus der Generation unserer Eltern kommen nun vermehrt Eingeständnisse wie „so gut wie wir werdet ihr’s wohl nicht mehr haben.“

In der Tat liegt in Zeiten, in denen Südseeinseln für immer vom steigenden Meeresspiegel aufgefressen werden, die Vermutung nahe, daß unsere Eltern sich das beste Tortenstück aus den letzten 1000 Jahren herausgeschnitten hätten. Man konnte fast alles studieren, da Vollbeschäftigung herrschte, konnte man sich mit einer 35-Stunden Woche begnügen und trotzdem auf angemessene Pensionen hoffen und für ein paar Mark das Auto volltanken. Das diese Grundsätze leider nicht mehr für unsere Generation gelten ist klar und ungerecht kommt es einem auch vor. Denn wäre damals nachhaltiger gewirtschaftet worden, hätten auch wir uns noch eine Scheibe vom Überfluß abschneiden können. Doch hier hört man auch ein wenig Neid heraus. Die Verschwendung an Ressourcen und Kapital der letzten Jahre und Jahrzehnte erscheint aus heutiger Sicht gierig und dumm, doch so etwas sagt sich hinter immer einfach. Was passierte ist letztlich menschlich und muß als Lernprozeß gesehen werden. Wer denkt schon gerne an das Ende eines Paradieses?

Was damals der Kalte Krieg war ist heute Terrorismus, Globalisierung und die fortscheitende Zerstörung des Planeten. Trotzt sich ändernder Probleme hat sich das, was man unter Gerechtigkeit versteht wohl kaum geändert.

Der Begriff sollte jedoch nicht mit Gleichheit verwechselt werden. Denn gleich war eine Generation selten im Vergleich zu der davor. Was aber auch wahr ist, dass eine Generation in der Blüte ihrer Wirkungsphase es schaffen kann die Gesellschaft und das Geschehen um sie herum nach ihren Wünschen zu beeinflussen. Insofern bleibt uns immer noch die Chance es anders zu machen, wenn wir nicht zufrieden sind.

Der Begriff Generationengerechtigkeit

Generationengerechtigkeit kann also folgendermaßen definiert werden:

Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn die Chancen der zukünftigen Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse mindestens so groß sind wie die der früheren Generationen.

Vergleiche und Evaluierungen unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit beziehen sich auf alle Elemente des kollektiven Erbes. Sieht man einmal von der familiären Ebene ab und schaut sich die Politik an, so ist in mindestens acht Politikbereichen das „Prinzip Generationengerechtigkeit“ unmittelbar relevant: Umweltpolitik, Finanzpolitik, Rentenpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Friedenspolitik und Jugendpolitik.

Was heisst Generationengerechtigkeit für verschiedene Bereiche?

Ökologie ▪ Das Naturkapital darf nicht verringert werden.
Erneuerbare Energieressourcen dürfen nur in dem Maß genutzt werden, wie sie sich erneuern. Nicht erneuerbare Energieressourcen müssen so sparsam wie möglich genutzt werden, damit nachrückende Generationen Gelegenheit bekommen, Substitute dafür zu schaffen. Die biologische Vielfalt an Arten und Ökosystemen darf nicht reduziert werden. Luft, Wasser und Boden dürfen nur in dem Maße mit schädlich wirkenden Stoffen belastet werden, wie sie diese abbauen können.

Staatsverschuldung ▪ Der Anteil der Staatseinnahmen, der für den Schuldendienst ausgegeben wird, darf langfristig nicht steigen. Denn wenn die heute herrschende Generation eine Finanzpolitik betreibt, als deren Folge der Anteil der Staatseinnahmen, den eine zukünftige Generation für Zins und Tilgung ausgeben muss, steigt, so nimmt sie der zukünftigen Generation ihre Freiheit, selbständig Politik zu machen.

Bildung ▪ Jede Generation muss - vor allem in jungen Jahren - durch Bildung und Ausbildung in die Lage versetzt werden, unter den für sie gegebenen Rahmenbedingungen ihr Leben bestmöglich zu meistern.

Arbeit ▪ Die Quote arbeitsloser Jugendlicher sollte nicht über die allgemeine Arbeitslosenquote steigen. Sie sollte außerdem nicht höher liegen als zu vergangenen Zeiten.

Rechte von Kindern und Jugendlichen ▪ Unterachtzehnjährige sollten über alle politischen Entscheidungen, die sie betreffen, mitbestimmen dürfen wie Erwachsene. Dazu gehört, dass sie das aktive Wahlrecht ausüben
dürfen, sofern sie selbst wollen.

Friedenssicherung ▪ Das Weiterbestehen der Institution Krieg ist die größte Gefahr für zukünftige Generationen. Nachrückende Generationen sollten weniger bzw. idealerweise keine Erfahrungen mit dieser Geißel der Menschheit machen.